BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Stadt kann nur dann gerecht, klimaneutral und lebenswert werden, wenn sie handlungsfähig bleibt. Kommunalpolitik entscheidet sich nicht nur an guten Ideen, sondern daran, ob Kitas, Schulen, soziale Einrichtungen, Kultur, Sport, Mobilität, Klimaschutz und Verwaltung verlässlich finanziert, geplant und umgesetzt werden können.
Für uns ist klar: Ein funktionierendes Braunschweig ist die Grundlage für Vertrauen in Demokratie. Doch die finanzielle Lage der Kommunen ist angespannt. Immer mehr Aufgaben werden vor Ort erledigt, ohne dass Bund und Land dauerhaft ausreichend Geld dafür bereitstellen. Das betrifft etwa Kinder- und Jugendhilfe, Ganztag, Eingliederungshilfe, Pflege, Wohngeld, Integration, Personal und Infrastruktur.

Wenn Kommunen damit allein gelassen werden, drohen Kürzungsdebatten, Investitionsstau und Überlastung in der Verwaltung. Wir wollen deshalb beides: vor Ort verantwortungsvoll haushalten und zugleich klar einfordern, dass Land, aber insbesondere der Bund die Kommunen endlich strukturell besser finanzieren.

Eine handlungsfähige Stadt braucht aber nicht nur Geld. Sie braucht eine moderne Verwaltung, gute Arbeitsbedingungen, klare Zuständigkeiten, digitale Angebote, Datenschutz, transparente Entscheidungen und echte Beteiligung. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz können dabei helfen, Verfahren zu vereinfachen und Beschäftigte zu entlasten. Sie dürfen aber nicht zum Selbstzweck werden und niemanden ausschließen. Verwaltung muss für die Menschen da sein – verständlich, erreichbar, diskriminierungsfrei und lösungsorientiert.